Rechtsprechung
| BVerwG, 12.11.1984 - 4 B 204.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Irrevisibilität von Landesrecht
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.1984 - 9 A 1290/82
- BVerwG, 12.11.1984 - 4 B 204.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 12.11.1984 - 4 B 204.84
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat sie nicht dargetan; denn sie hat keine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet, die in einem Revisionsverfahren mit rechtlicher Tragweite über den Einzelfall hinaus derart geklärt werden könnte, daß dies der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Förderung der Rechtsentwicklung dienen könnte (vgl. BVerwGE 13, 90).
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.11.1984 - 4 B 204/84 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.11.1984 - 4 B 204/84 (https://dejure.org/1984,19134)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. November 1984 - 4 B 204/84 (https://dejure.org/1984,19134)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91
Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Angemessene Unterkunft - Teilweise Übernahme der …
Deshalb kann aus § 3 Abs. 1 Satz 2 Regelsatzverordnung nicht hergeleitet werden, daß ein nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes gegebener Anspruch auf Übernahme angemessener Unterkunftskosten im Falle des Bewohnens einer unangemessenen Unterkunft unberührt bleibe (so aber z.B. OVG Lüneburg, Beschluß vom 20. November 1984 - 4 B 204/84 - [FEVS 34, 335/340]; OVG Hamburg, Beschluß vom 3. April 1987 - Bs I 7/87 - [FEVS 37, 203/206]; OVG Bremen, Beschluß vom 22. Februar 1991 - 2 B 16/91 - [FEVS 41, 337/339 f.]). - VG Braunschweig, 04.02.2004 - 3 B 31/04
Familiengerechte Hilfe; Großfamilie; Heizkosten; Notlage; Stromnachzahlung; …
Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vgl. B. v. 20.11.1984 - 4 B 204/84 -) und der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (vgl. B. v. 07.03.2000 - 3 B 40/00 -) ist daneben auch zu prüfen, ob sich der Hilfesuchende in dem Sinn unwirtschaftlich verhalten hat, dass er es von vornherein darauf angelegt hat, die laufenden Abschläge nicht zu zahlen in der Erwartung, der Sozialhilfeträger werde die entstehenden Rückstände übernehmen.